Arbeitgeber, Selbständige, Rechtsanwälte –

Scheinselbständigkeit oder Scheinselbstständigkeit…

Als Scheinselbständige oder arbeitnehmerähnliche Selbständige

werden häufig Selbständige bezeichnet, die dem Grunde nach nur für einen Auftraggeber tätig sind und keinen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen.

Werden also diese beide Kriterien erfüllt:

  • nur für einen Auftraggeber tätig und
  • keinen sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter,

liegt Scheinselbständigkeit vor und der Selbständige wird in den meisten Fällen rentenversicherungspflichtig.

 

Leider können Sie sich auch nicht auf der sicheren Seite sehen, wenn Sie z.B. für zwei oder mehr Auftraggeber tätig sind. Das Kriterium „ein Auftraggeber“ ist bereits gegeben, wenn Sie 5/6 Ihres Umsatzes mit einem Auftraggeber erfüllen.

 

Leider können Sie auch nicht hoffen, dass die Deutsche Rentenversicherung das schon nicht prüfen wird. Die Deutsche Rentenversicherung prüft regelmäßig alle vier Jahre Unternehmen – auch die Selbständigen, Honorarkräfte, Freiberufler, die für dieses Unternehmen tätig sind. Oder die Deutsche Rentenversicherung prüft die Zahlung Ihrer Beiträge, weil Sie einen anderen Antrag gestellt haben (z.B. Kontenklärung) oder weil das Konto aufgrund eines Versorgungsausgleiches geprüft wird.

 

Was passiert, wenn Sie (aufgrund irgendeiner Prüfung) tatsächlich Scheinselbständig sind? Die Deutsche Rentenversicherung wird Ihnen eine „Rechnung“ stellen, die nicht selten 20.000 Euro und mehr betragen kann.

 

Natürlich gibt es auch Ausnahmen, die – richtig beantragt – Sie z.B. von einer Beitragszahlung befreien.

 

Handeln Sie vorher, lassen Sie Ihren „Status“ prüfen und stellen Sie anschließend die richtigen Weichen, damit Sie keine Überraschung erleben.

 

Prüfung der Scheinselbständigen im Unternehmen

Im Rahmen von Betriebsprüfungen werden in Unternehmen auch die „Selbständigen“, „Honorarkräfte“, „Freiberufler“ geprüft. Wird festgestellt, dass es sich um einen Scheinselbständigen handelt, so wird der Selbständige angeschrieben und dieser muss ggf. Beiträge zur Rentenversicherung nachzahlen.

In den meisten Fällen wird allerdings zusätzlich geprüft, ob es sich überhaupt um einen Selbständigen handelt. Die klassischen Kriterien, die als Grundlage dieser Prüfung herangezogen werden, sind

  • Tragung von Unternehmerrisiko
  • unternehmerischer Wettbewerb
  • Weisungen des Auftraggebers
  • Berichtswesen, Auftragsort, Auftragsmittel, Zeiteinteilung
  • Vertragliche Grundlagen
  • genaue Zusammenarbeit

 

Grundsatz der Prüfung

Es geht also in erster Linie um die Prüfung, ob überhaupt eine Selbständigkeit vorliegt. Es gibt somit zwei mögliche Ergebnisse:

  • Selbständigkeit wird festgestellt ODER
  • es wird ein Angestelltenverhältnis festgestellt.

Im zweiten Prüfungsschritt geht es darum, wer Beiträge in die Sozialversicherungssysteme (Rentenversicherung, Krankenversicherung etc.) zu leisten hat. Das bedeutet, entweder

  • der Selbständige wird pflichtversichert ODER es existiert keine Pflichtversicherung ODER
  • der Auftraggeber wird zum Arbeitgeber und hat die Sozialversicherungskosten zu übernehmen (und zwar den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberanteil sowie Säumniszuschlägen für mindestens vier Jahre).

 

Ausnahmen, Rechtssicherheit, wer hilft?

Die Prüfung auf Scheinselbständigkeit, auch auf Werkverträge, kann automatisch durch eine Betriebsprüfung beim Auftraggeber erfolgen, durch ein eingeleitetes Statusfeststellungsverfahren oder durch die Beantwortung von diversen Fragen in einer Kontenklärung bei der Deutschen Rentenversicherung, Überprüfung des Kontos durch einen anstehenden Versorgungsausgleich usw.

Hier sind Sie allerdings schon im Verfahren und können das Ergebnis (wie auch immer es aussehen wird) nur noch sehr schwer beeinflussen. Nötig wäre, sich vorher zu erkundigen, was wie zu tun ist, um unangenehme Ergebnisse zu vermeiden. Ist das Kind schon in den Brunnen gefallen, sollten Sie sich umfassend informieren, was und wie noch gerettet werden kann.

 

Auch die Gründung einer GmbH ist kein Allheilmittel. Denn die Rentenversicherung prüft nicht die Person oder Gesellschaft (GmbH, UG, BGB-Gesellschaft etc.), sondern die Tätigkeit! Wird also eine Honorarkraft, Freelancer, Freiberufler, GmbH-Geschäftsführer, wie ein Mitarbeiter in einem Unternehmen eingesetzt, so kann z.B. ein Gestaltungsmissbrauch vorliegen mit fatalen Folgen: 30jährige Verjährungsfrist, Säumniszuschläge und ggf. strafrechliche Konsequenzen (Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen § 266a StG).

 

Die bisherigen Betriebsprüfungen waren ohne Beanstandung – leider haben Sie damit keinen „Persilschein“ erworben. Arbeitgeber/Auftraggeber können sich nicht auf einen Vertrauensschutz berufen, wenn sich nach einer abgeschlossenen Betriebsprüfung neue Erkenntnisse ergeben oder nur ein Teilbereich (was stets der Fall ist) geprüft wurde. Beitragsbescheide haben nur eine Kontrollfunktion. Es ist daher sogar möglich, dass ein bereits geprüfter Zeitraum nochmals geprüft wird, wenn bestimmte Vorkommnisse Anlass dazu geben. Zum Nachlesen: Erläuterungen zur sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfung, Hintergründe etc. Buch „Praxishandbuch Betriebsprüfung im Sozialversicherungsrecht“ ISBN 978-3-658-02821-3

 

Mein Steuerberater, das Finanzamt, die Arbeitsagentur, die Gewerbeanmeldung haben gesagt, dass ich selbständig bin. Leider kann keiner dieser Personen oder Behörden Ihnen rechtssicher eine Bestätigung ausstellen. Eine Gewerbeanmeldung ist nur die Anmeldung eines Gewerbes, das Finanzamt und der Steuerberater beraten, informieren über steuerrechtliche Aspekte, die Arbeitsagentur gibt Ihnen vielleicht einen Gründungszuschuss und nennt Sie dann „selbständig“. Beratungen zu den offenen Fragen rund um die Scheinselbständigkeit dürfen nur Personen erbringen, die dafür eine Zulassung vorweisen können. Das sind Rechtsanwälte und gerichtlich zugelassene Rentenberater (keine Versichertenälteste = das sind Ehrenamtler von der Dt. Rentenversicherung). Natürlich können Sie auch zur Deutschen Rentenversicherung gehen. Allerdings wäre es dann so, als wenn Sie mit Ihren Steuerproblemen zum Finanzamt gehen und alles offenlegen…