Selbständige, Arbeitgeber, Rechtsanwälte –
Scheinselbständigkeit oder Scheinselbstständigkeit…

Scheinselbständig?

Schon Post von der Rentenversicherung erhalten?

Wer zahlt die Beiträge – rückwirkend?

 

Häufig wird Scheinselbständigkeit unterschiedlich erklärt:

  1. Als Selbständiger mit nur einem Auftraggeber oder
  2. als Selbständiger, der eigentlich nicht selbständig ist.

 

In beiden Fällen kann es teuer werden. Wenn Sie nur einen Auftraggeber haben, so zahlen Sie (rückwirkend) die Beiträge allein. Wenn Sie (eigentlich) gar nicht selbständig sind, so zahlt Ihr Auftraggeber (jetzt Arbeitgeber) die Beiträge allein.

 

 

Automatische Prüfungen der Deutschen Rentenversicherung

Die Prüfung auf Scheinselbständigkeit, kann automatisch durch eine Betriebsprüfung beim Auftraggeber erfolgen, durch ein eingeleitetes Statusfeststellungsverfahren oder durch die Beantwortung von diversen Fragen in einer Kontenklärung bei der Deutschen Rentenversicherung, Überprüfung des Kontos durch einen anstehenden Versorgungsausgleich und vieles mehr…

 

Gründung einer GmbH

Auch die Gründung einer GmbH ist kein Allheilmittel. Denn die Rentenversicherung prüft nicht die Person oder Gesellschaft (GmbH, UG, BGB-Gesellschaft etc.), sondern die Tätigkeit! Wird also eine Honorarkraft, Freelancer, Freiberufler, GmbH-Geschäftsführer, wie ein Mitarbeiter in einem Unternehmen eingesetzt, so kann z.B. ein Gestaltungsmissbrauch vorliegen mit fatalen Folgen: 30-jährige Verjährungsfrist, Säumniszuschläge und ggf. strafrechliche Konsequenzen (Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen § 266a StG).

 

Betriebsprüfungen der Vergangenheit

Die bisherigen Betriebsprüfungen waren ohne Beanstandung – leider haben Sie damit keinen “Persilschein” erworben. Arbeitgeber/Auftraggeber können sich nicht auf einen Vertrauensschutz berufen, wenn sich nach einer abgeschlossenen Betriebsprüfung neue Erkenntnisse ergeben oder nur ein Teilbereich (was stets der Fall ist) geprüft wurde. Beitragsbescheide haben nur eine Kontrollfunktion. Es ist daher sogar möglich, dass ein bereits geprüfter Zeitraum nochmals geprüft wird, wenn bestimmte Vorkommnisse Anlass dazu geben. Zum Nachlesen: Erläuterungen zur sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfung, Hintergründe etc. Buch “Praxishandbuch Betriebsprüfung im Sozialversicherungsrecht” ISBN 978-3-658-02821-3

 

Fachleute meinen

Mein Steuerberater, das Finanzamt, die Arbeitsagentur, die Gewerbeanmeldung haben gesagt, dass ich selbständig bin. Leider kann keiner dieser Personen oder Behörden Ihnen rechtssicher eine Bestätigung ausstellen. Eine Gewerbeanmeldung ist nur die Anmeldung eines Gewerbes, das Finanzamt und der Steuerberater beraten, informieren über steuerrechtliche Aspekte, die Arbeitsagentur gibt Ihnen vielleicht einen Gründungszuschuss und nennt Sie dann “selbständig”. Beratungen zu den offenen Fragen rund um die Scheinselbständigkeit dürfen nur Personen erbringen, die dafür eine Zulassung vorweisen können. Das sind Rechtsanwälte und gerichtlich zugelassene Rentenberater (keine Versichertenälteste = das sind Ehrenamtler von der Dt. Rentenversicherung).

 

Wer zahlt die Beiträge, was ist mit der Umsatzsteuer?

Im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Prüfung wird die Deutsche Rentenversicherung zwei Fragen klären:

  1. Selbständig oder nicht selbständig
  2. wer zahlt die Beiträge (Rentenversicherung und ggf. noch Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung

Sind Sie tatsächlich selbständig und zählen zu den Pflichtversicherten in der Rentenversicherung, so müssen Sie selbst Beiträge zahlen. Sind Sie nicht selbständig, so muss ggf. Ihr Auftraggeber, jetzt Arbeitgeber, alle Beiträge der letzten vier Jahre (ggf. sogar länger) an die Deutsche Rentenversicherung zahlen – und zwar Ihren und den Beitragsanteil des Arbeitgebers sowie Säumniszuschläge. Sind Sie also (eigentlich) angestellt, so wäre zu klären, ob auch (weiterhin) ein Arbeitsverhältnis besteht. Beim Steuerrecht ist zu klären, ob die bisher ausgewiesene Umsatzsteuer rückabgewickelt werden muss.

 

Neutrale Beratung, praktische Hilfen, umfassende Informationen in Kooperation mit FA Arbeitsrecht und FA Steuerrecht:

Ihre Rentenberaterin Petra Schewe