Aktuelles zur Rechtsprechung
Hinzuverdienstgrenzen bei Renten ab 2023
Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz – 8. SGB IV-ÄndG), vom 29.08.2022 (mit Beschluss vom 02.12.2022 vom Bundestag genehmigt). Auszug: Regelungen im Hinzuverdienstrecht der gesetzlichen Rentenversicherung - Die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten wird [...]
Minijobs und Lohnfortzahlung
Minijob - Lohnfortzahlung - Corona - Kosten Arbeitgeber - Betriebsrisiko Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Oktober 2021 – 5 AZR 211/21 – Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 23. März 2021 – 11 Sa 1062/20 – Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend [...]
Betriebsprüfung – Rechtssicherheit
Mehr Rechtssicherheit für Betriebe bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen Pressemitteilung Ausgabejahr 2019 Nummer 41 Datum 19.09.2019 Betriebsprüfungen müssen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt, der insbesondere den Umfang, die geprüften Personen und das Ergebnis der Betriebsprüfung festhält, beendet werden. Das wird zu mehr Rechtssicherheit führen. Denn weder die "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung [...]
Nebenjob Notarzt = rentenversicherungspflichtig
Nebenjob als Notärztin oder Notarzt regelmäßig versicherungspflichtig aufgrund Beschäftigung Pressemitteilung des BuSG Ausgabejahr 2021 Nummer 26 Datum 19.10.2021 Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 19. Oktober 2021 [...]
Eingliederung in die Unternehmensorganisation = Indiz für ein Angestelltenverhältnis
Physiotherapiepraxis Landessozialgericht Mannheim, Urteil vom 16.07.2021, Az.: L 4 BA 75/20 Die Prüfung der Deutschen Rentenversicherung ergab ein Angestelltenverhältnis eines (zunächst) "freien" Mitarbeiters. Hintergrund war die Eingliederung in die Praxisorganisation (Patientenübernahme vom Praxisinhaber, Nutzung der Ausstattung, keine eigene Werbung, war nach außen nicht als Selbständiger erkennbar, Abrechnung durch das Abrechnungssystem [...]