Aktuelles
Aktuelle Informationen rund um das Sozialversicherungsrecht
Für Unternehmer, Selbständige, Interessierte
Minijobs und Lohnfortzahlung
Minijob - Lohnfortzahlung - Corona - Kosten Arbeitgeber - Betriebsrisiko Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Oktober 2021 – 5 AZR 211/21 – Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 23. März 2021 – 11 Sa 1062/20 – Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend [...]
Betriebsprüfung – Rechtssicherheit
Mehr Rechtssicherheit für Betriebe bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen Pressemitteilung Ausgabejahr 2019 Nummer 41 Datum 19.09.2019 Betriebsprüfungen müssen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt, der insbesondere den Umfang, die geprüften Personen und das Ergebnis der Betriebsprüfung festhält, beendet werden. Das wird zu mehr Rechtssicherheit führen. Denn weder die "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung [...]
Nebenjob Notarzt = rentenversicherungspflichtig
Nebenjob als Notärztin oder Notarzt regelmäßig versicherungspflichtig aufgrund Beschäftigung Pressemitteilung des BuSG Ausgabejahr 2021 Nummer 26 Datum 19.10.2021 Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 19. Oktober 2021 [...]
Eingliederung in die Unternehmensorganisation = Indiz für ein Angestelltenverhältnis
Physiotherapiepraxis Landessozialgericht Mannheim, Urteil vom 16.07.2021, Az.: L 4 BA 75/20 Die Prüfung der Deutschen Rentenversicherung ergab ein Angestelltenverhältnis eines (zunächst) "freien" Mitarbeiters. Hintergrund war die Eingliederung in die Praxisorganisation (Patientenübernahme vom Praxisinhaber, Nutzung der Ausstattung, keine eigene Werbung, war nach außen nicht als Selbständiger erkennbar, Abrechnung durch das Abrechnungssystem [...]
Krankenkassenkosten im Alter
Krankenkassenkosten im Alter Wer sich einmal für die private Krankenversicherung entschieden hat, hat es häufig schwer, wieder in eine gesetzliche Krankenversicherung eintreten zu können. Das Gesetz gibt hier viele Stolperfallen vor. Der Praxisratgeber Zurück in die gesetzliche Krankenversicherung nimmt die unterschiedlichen Lebens- und Arbeitssituationen in den Blick und informiert darüber, [...]
Was sind Rentenberater?
Was sind Rentenberater? Rentenberater sind keine Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung oder eines Versicherungsunternehmens. Rentenberater sind aufgrund ihrer besonderen Sachkunde zur unabhängigen Rechtsberatung im Bereich des Sozialrechts und weiterer Rechtsgebiete zugelassen. Sie sind in diesem Umfeld wie Rechtsanwälte tätig. Im Steuerrecht kennt man mit dem Steuerberater eine vergleichbare Berufsgruppe. Rentenberater müssen [...]
Rentenerhöhung – so wird gerechnet
Rentenerhöhung Im Juli jeden Jahres verändert sich der Wert eines Rentenpunktes. Die Medien erläutern dies als "Rentenerhöhung" für Rentner. Tatsächlich verändert sich aber der Wert der (späteren) Rente für alle Versicherten, die ein Rentenkonto bei der Deutschen Rentenversicherung besitzen. Denn durch das Einzahlen von Beiträgen (aus Gehalt, Arbeitslosigkeit usw) erwirtschaftet [...]
Beiträge zur Rentenversicherung aussetzen
Keine Einnahmen - Pflichtbeiträge zur Deutschen Rentenversicherung für Selbständige bzw. Kleinstunternehmen Laut Anfrage von mir vom 26.03.2020 an die Deutsche Rentenversicherung (innerhalb der Corona-Krise) ergaben sich folgenden Möglichkeiten: "Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist bestrebt, für die Betroffenen eine verträgliche und unbürokratische Lösung zu finden. Da derzeit die konkreten [...]