Aktuelles
Aktuelle Informationen rund um das Sozialversicherungsrecht
Für Unternehmer, Selbständige, Interessierte
Witwenrenten und der Hinzuverdienst
Hinzuverdienstgrenzen: Kein Gewerbetrieb mehr bei kleinen Solaranlagen Besonders wichtig bei Witwenrenten, Witwerrenten da hier die bisherigen Hinzuverdienstgrenzen noch gelten. Bei Witwenrenten, Witwerrenten gelten immer noch die jeweils aktuellen Freibeträge bei den Hinzuverdiensten. Wird mehr hinzuverdient, werden Teile angerechnet. "Einkommensteuerliche Änderungen ab 2022 bei Solaranlagen Nun also gibt es die [...]
Hinzuverdienstgrenzen bei Renten ab 2023
Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz – 8. SGB IV-ÄndG), vom 29.08.2022 (mit Beschluss vom 02.12.2022 vom Bundestag genehmigt). Auszug: Regelungen im Hinzuverdienstrecht der gesetzlichen Rentenversicherung - Die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten wird [...]
Hinzuverdienstgrenzen bei Erwerbsminderungsrenten ab 2023
Hinzuverdienstgrenzen bei vollen oder teilweisen Erwerbsminderungsrenten Ab 2023 werden die Hinzuverdienstgrenzen jährlich neu festgelegt und an die Entwicklung der monatlichen Bezugsgröße in der Sozialversicherung geknüpft. Bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung ist im Jahr 2023 ein jährlicher Hinzuverdienst von 17.823,75 Euro anrechnungsfrei möglich. Dies entspricht drei Achteln der 14-fachen monatlichen Bezugsgröße. Zu beachten ist, dass durch die [...]
Babyboomer und die Altersrente mit 63 – schöne Story, aber falsch!
BiB – Pressemitteilungen – Renteneintritt der Babyboomer: Für viele ist schon mit 63 Schluss (bund.de): Bei den stark besetzten Babyboomer-Jahrgängen, die aktuell auf den Ruhestand zugehen, lassen sich in den letzten Jahren hingegen kaum noch Anstiege bei der Erwerbstätigenquote verzeichnen. Aktuell scheiden viele bereits mit 63 oder 64 Jahren aus [...]
Minijobs und Lohnfortzahlung
Minijob - Lohnfortzahlung - Corona - Kosten Arbeitgeber - Betriebsrisiko Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Oktober 2021 – 5 AZR 211/21 – Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 23. März 2021 – 11 Sa 1062/20 – Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend [...]
Betriebsprüfung – Rechtssicherheit
Mehr Rechtssicherheit für Betriebe bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen Pressemitteilung Ausgabejahr 2019 Nummer 41 Datum 19.09.2019 Betriebsprüfungen müssen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt, der insbesondere den Umfang, die geprüften Personen und das Ergebnis der Betriebsprüfung festhält, beendet werden. Das wird zu mehr Rechtssicherheit führen. Denn weder die "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung [...]
Nebenjob Notarzt = rentenversicherungspflichtig
Nebenjob als Notärztin oder Notarzt regelmäßig versicherungspflichtig aufgrund Beschäftigung Pressemitteilung des BuSG Ausgabejahr 2021 Nummer 26 Datum 19.10.2021 Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 19. Oktober 2021 [...]
Eingliederung in die Unternehmensorganisation = Indiz für ein Angestelltenverhältnis
Physiotherapiepraxis Landessozialgericht Mannheim, Urteil vom 16.07.2021, Az.: L 4 BA 75/20 Die Prüfung der Deutschen Rentenversicherung ergab ein Angestelltenverhältnis eines (zunächst) "freien" Mitarbeiters. Hintergrund war die Eingliederung in die Praxisorganisation (Patientenübernahme vom Praxisinhaber, Nutzung der Ausstattung, keine eigene Werbung, war nach außen nicht als Selbständiger erkennbar, Abrechnung durch das Abrechnungssystem [...]