Zwei Witwen, eine Versicherungspolice: wer erbt?

Witwenrenten und Witwerrenten

BLOG – InBeRe

Herr X ist verstorben – er lässt eine Ex zurück und eine aktuelle Witwe. Herr X hat eine private Rentenversicherung abgeschlossen, die eine Hinterbliebenenabsicherung vorsieht. Wem stehen nach dem Ableben von Herrn X die Rentenzahlungen zu?

 

Herr X schloss im Jahre 1997 eine private Rentenversicherung ab, als bezugsberechtigt bezüglich der Hinterbliebenenversorgung “die verwitwete Ehefrau”. Herr X und Frau X ließen sich scheiden. Herr X heiratete einige Jahre später wieder und wollte, dass seine “aktuelle” Ehefrau im Falle seines Todes die Leistungen aus der Rentenversicherung erhält. Er telefonierte also mit seiner Versicherung und ließ sich telefonisch versichern, dass die Bezugsberechtigung seine aktuelle Ehefrau sei.

 

Herr X verstarb 2012 und die aktuelle Ehefrau erwartete die Leistungen aus der privaten Rentenversicherung. Doch wer erhielt die Leistungen? Die Ex !!

Die aktuelle Ehefrau zog bis vor den BGH. Doch der BGH bestätigte: …es ist zwingend nötig, dass Änderungen schriftlich erfolgen, denn ein “verwitweter Ehegatte” ist derjenige, der bei Vertragsschluss oder im Zeitpunkt der schriftlichen Einsetzung einer neuen bezugsberechtigten Person verheiratet gewesen ist…

 

(BGH, Urteil vom 14.02.2007 – IV ZR 150/05; BGB § 330, 331)