Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Bei den Fällen einer eigenen Kündigung, einer personenbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber und der Abschluss eines Aufhebungsvertrages hatte häufig den Effekt, dass von der Arbeitsagentur eine Sperrzeit verhängt wurde. Im Ergebnis fehlten für diese Zeit Arbeitslosengeld, häufig auch Krankenversicherungsschutz und Beiträge für die Rentenversicherung (Wartezeitmonate gingen verloren und/oder die Rente fiel niedriger aus).

 

Keine Sperrzeit mehr

bei einer personenbedingten Kündigung oder ein diesbezüglicher Aufhebungsvertrag (etwa aufgrund von Krankheit). Bisher war nur keine Sperrzeit zu verhängen, wenn der Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen die Kündigung aussprach.

 

Auch wird die Arbeitgeberkündigung von der BA nicht mehr auf Rechtmäßigkeit überprüft, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer mindestens eine Abfindung von 0,5 Bruttomonatsgehältern pro Jahr des Arbeitsverhältnisses vereinbaren.

 

Das geht aus einer neuen Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die den Umgang mit Sperrzeiten regelt und das Arbeitslosengeld I.

 

Ihre Rentenberaterin

Petra Schewe