Arbeitgeber, Selbständige, Rechtsanwälte – Post von der Rentenversicherung…

Freiberufler, Honorarkräfte, Selbständige

Der Traum einer Selbständigkeit ist verwirklicht. Doch was kann passieren: Sie erhalten Post von der Deutschen Rentenversicherung, weil Sie Ihre Selbständigkeit nicht angemeldet haben.

Wie hat die Deutsche Rentenversicherung davon erfahren, trifft etwa eine Pflicht zur Meldung und vielleicht sogar zur Zahlung von Beiträgen zu?

 

  1. (Quer)Prüfungen der Deutschen Rentenversicherung
  • Ihr/e Auftraggeber werden alle vier Jahre im Rahmen einer sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfung von der Deutschen Rentenversicherung geprüft. Hier werden nicht nur die Löhne und Gehälter einer Detailprüfung unterzogen, sondern auch die Rechnungen/Belege in der Finanzbuchhaltung – also die Rechnungen, Honorarbelege aller Freiberufler, Honorarkräfte, Externe „Mitarbeiter“ etc. Je nach Ergebnis werden auch Sie angeschrieben – entweder sind Sie „plötzlich“ angestellt oder es wird geprüft, ob Sie auch Ihre Beiträge an die Rentenkasse gezahlt haben.
  • Oder, Sie haben eine Lücke im Versicherungsverlauf und die Deutsche Rentenversicherung will, dass Sie angeben, was Sie dort „gemacht“ haben.
  • Oder, im Rahmen eines Versorgungsausgleichs wird Ihr Konto überprüft.
  • Oder, die Steuerprüfung ist auf Sie aufmerksam geworden, so dass die Deutsche Rentenversicherung nun ebenfalls Ihre Beitragspflicht prüft.
  1. Pflicht zur Meldung
  • „Lehrer, Erzieher, Pflegepersonen, Hebammen, Künstler, Publizisten, Gewerbetreibende, Scheinselbständige….“ sind unter bestimmten Voraussetzungen versicherungspflichtig.

Doch was sind z.B. „Lehrer“? Die Deutsche Rentenversicherung legt den Lehrerbegriff sehr weit aus und ist der Meinung, auch Trainer, Coachs, Supervisoren, Moderatoren und Berater gehören dazu. Das Bundessozialgericht hat am 23.4.2015 (Aktenzeichen B 5 Re 23/14 R) allerdings festgestellt, dass  der Schwerpunkt eines Beraters nicht mit dem Schwerpunkt der Tätigkeiten eines Lehrers identisch ist mit dem Ergebnis, dass Berater eben nicht versicherungspflichtig sind.

 

  1. Pflicht zur Zahlung von Beiträgen

Gehören Sie zum Kreis der Pflichtversicherten, werden Sie eine „Rechnung“ von der Deutschen Rentenversicherung erhalten. Die „rückwirkende Rechnung“ wird mindestens die letzten vier Jahre Ihrer Tätigkeit umfassen und richtet sich nach dem steuerlichen Einkommen oder kann auch nach anderen Gesichtspunkten (z.B. Regelbeitrag) berechnet werden. So können schon mal leicht € 30.000 an Nachzahlung zusammen kommen.

Was können wir für Sie tun?

  • Ihre Selbständigkeit ist noch ganz „frisch“ und Sie wollen sich erkundigen, ob Sie zum Kreis der Pflichtversicherten zählen, was man erledigen sollte oder ob es „Ausnahmen“ gibt und wie die „Rechnung“ der Deutschen Rentenversicherung aussehen könnte. Sie sollten umgehend einen Beratungstermin vereinbaren, denn nach § 190 a SGB VI sind Sie verpflichtet, sich innerhalb von drei Monaten bei der Deutschen Rentenversicherung zu melden.

 

  • Sie sind schon länger selbständig, zum Beispiel als Dozent, und haben sich bisher nicht bei der Deutschen Rentenversicherung gemeldet? Wir beraten über Möglichkeiten der nachträglichen Meldung, analysieren mögliche Risiken und geben Handlungsempfehlungen.

 

  • Sie wollen „amtlich“ prüfen lassen, ob Sie zum Kreis der Selbständigen zählen (weil zum Beispiel Ihre Auftraggeber eine rechtliche Bescheinigung wünschen). Wir übernehmen für Sie das „Statusfeststellungsverfahren“ von der Erstberatung, Darstellung der Vor- und Nachteile, füllen für Sie die zahlreichen Formulare aus, formulieren Antworten zu den Fragenkatalogen der Dt. Rentenversicherung, geben Infos zur Vorgehensweisen weiterer Maßnahmen, überprüfen den Bescheid, gehen für Sie ggf. ins Widerspruchsverfahren oder auch ins Klageverfahren.

 

  • Sie haben schon einen Bescheid? Wir prüfen Ihren vorliegenden „Bescheid“ oder Ihre Aufforderung zur Meldung und beraten Sie umfassend über mögliche Schritte und deren Vor- und Nachteile. Rechnen für Sie die Varianten der Beitragszahlungen, die Auswirkungen auf Ihre Rente, helfen Ihnen beim Ausfüllen der vielen Formulare.

 

  • Sie wollen sich gegen einen vorliegenden Bescheid wehren? Wir übernehmen mögliche Gegenmaßnahmen vor Behörden oder vor den Sozialgerichten (Widerspruch, Klagen).

 

  • Sie waren bereits erfolglos bei der Gegenwehr eines Bescheides, wollen sich aber nochmal „wehren“? Auch bei bereits abgeschlossenen Verfahren besteht die Möglichkeit eines Überprüfungsantrages.

 

Vorgehensweisen:

  • Erstberatung vereinbaren…
  • Nach der Erstberatung haben Sie einen Überblick über Ihre persönliche Situation und  Wege, die für Sie sinnvoll sein können.
  • Jede weitere Hilfe, Begleitung oder Vertretung vor Behörden oder Gerichten können Sie je nach Wunsch in Auftrag geben. So viel Hilfe wie Sie wollen und nötig ist. Selbstverständlich können Sie auch viel selbst erledigen – mit oder ohne Unterstützung

oder

  • wir telefonieren, Sie schildern den Sachverhalt, schicken mir die nötigen Unterlagen
  • wir vereinbaren meine Aufgaben,
  • das Ergebnis kommt per Telefon, per Mail, per Brief (ganz wie Sie wünschen)

Beispiel aus der Praxis:

Lehrer/Dozenten

in Schulen (öffentliche oder private – für Kinder, Jugendliche oder Erwachsene) sind häufig als Honorarkräfte eingesetzt. Ausschlaggebend für die Frage nach der Selbständigkeit ist schwerpunktmäßig, wie weit die Lehrkraft in die innerbetrieblichen Abläufe integriert ist. Die Darstellung der Abläufe ist häufig eine Gradwanderung und kann in der Beurteilung als „Selbständiger“ enden oder als „Angestellter“. Im Ergebnis muss die Honorarkraft entweder selbst alle Versicherungsbeiträge (nach)entrichten oder der Auftraggeber ist möglicherweise jetzt ein Arbeitgeber und hat rückwirkend für die letzten vier Jahre alle Beiträge an die Deutsche Rentenversicherung zu zahlen. Und zwar für alle Versicherungszweige (Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung) – nicht nur den Arbeitgeberanteil, sondern den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil.

Im Rahmen von sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfungen werden häufig auch die Belege der Finanzbuchhaltung kontrolliert. Wird festgestellt, dass Honorarkräfte keine selbständige Tätigkeit ausführen, die hohe Anzahl der Honorarkräfte aber eine Detailprüfung nicht zulässt, so ergeht ein Summenbescheid. Dieser Summenbescheid umfasst im Prinzip alle Honorarkräfte, die im besagten Prüfungszeitraum erfasst werden. Die kalkulierte Pauschalsumme muss der Auftraggeber (jetzt wohl eher Arbeitgeber) für die nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Allerdings „landet“ der Sozialversicherungsbeitrag nicht bei der einzelnen Honorarkraft, sondern im allgemeinen Topf der Sozialversicherungsträger. Im Ergebnis wird das Rentenkonto der Honorarkräfte nicht aufgefüllt, so dass zwar die Beiträge gezahlt wurden, die Honorarkraft daraus aber keine Rente erhalten wird. Hier ist jeder Honorarkraft nur zu empfehlen, sich im Einzelnen von einem sachkundigen Rentenberater beraten und ggf. rechtlich vertreten zu lassen, damit das eigene Rentenkonto auch gefüllt wird !!