GmbH-Geschäftsführer

Eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung und ggf Unfallversicherung) hängt davon ab, ob ein Geschäftsführer eine abhängige Beschäftigung ausübt oder ob die Tätigkeit als Selbständigkeit eingestuft wird. Die Definition im Gesetz (§ 7 Abs. 1 SGB IV) ist zu knapp für eine genaue Einstufung – deshalb wird in allen Richtlinien und Urteilen stets auf den Einzelfall abgestellt. Die wichtigsten Indizien anhand geprüft wird, ob eine Selbständigkeit oder eine abhängige Beschäftigung vorliegt:

  • Kapitalbeteiligung des Geschäftsführers
  • Weisungsrecht der Gesellschafterversammlung
  • Vergütungsvereinbarung und Selbstkontrahierungsverbot

In der Rechtsprechung sind GmbH-Geschäftsführer  regelmäßig Selbständige – wenn zugleich die Geschäftsführung der Gesellschaft vorliegt und mindestens 50 % des Stammkapitals dem GmbH-Geschäftsführer zugesprochen wurde.

Rechtsmacht:

Konkret wird seit 2012 (Ende der Schön-Wetter-Gesellschaft – “Familien-GmbHs”) in erster Linie  die Rechtsmacht geprüft.

  • Anteile an der GmbH: Erfolgen Beschlüsse der Gesellschafter nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (§ 47 Abs. 1 GmbHG) und richtet sich dabei das Stimmrecht des einzelnen Gesellschafters nach der Höhe seiner Geschäftsanteile, hat ein Gesellschafter-Geschäftsführer, der über mindestens 50 % des Stammkapitals verfügt, grundsätzlich einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke der GmbH. 

Sind mehrere Gesellschafter-Geschäftsführer beteiligt, so richtet sich ebenso die Rechtsmacht nach den Anteilen. Sind vier Gesellschafter-Geschäftsführer vorhanden und die Anteile wurden gleichmäßig verteilt (somit jeder 25 %), hat keiner der Gesellschafter-Geschäftsführer einen maßgeblichen Einfluss und somit keine Rechtsmacht.

  • Sperrminorität: Möglichkeit bei Abstimmungen bestimmte Beschlüsse zu verhindern. Es wird zwischen einfacher und umfassender Sperrminorität unterschieden. Nur eine umfassende Sperrminorität kann sämtliche Beschlüsse verhindern und der GF ist damit in der Lage, Rechtsmacht auszuüben. Das kann der Fall sein, wenn im Gesellschaftervertrag bzw. in der Satzung alle Beschlüsse nur einstimmig getroffen werden können oder es ist eine qualifizierte Mehrheit nötig, die ohne die Stimme des Betroffenen nicht möglich ist.
    • Beispiel mit qualifizierter Mehrheit: 3 GF, je 50/30/20-Anteile und Beschlüsse dürfen nur mit qualifizierter Mehrheit von 75 % getroffen werden.
    • A mit 50 % kann qualifizierte Mehrheit verhindern = nicht sozialversicherungspflichtig
    • B mit 30 % kann ebenfalls Beschlüsse verhindern, weil A und C nur zusammen auf 70 % kommen = nicht sozialversicherungspflichtig
    • C mit 20 % hat keinen Einfluss = es kann eine Sozialversicherungspflicht vorliegen

 

Das BSG hat in seinem Urteil vom 14.03.2018, Az.: B 12 KR 13/17 R
(vormals LSG Berlin-Brandenburg 10.05.2017 – L 1 KR 281/15
und SG Berlin 24.06.2015 – S 28 KR 2121/13)

nochmals konkretisiert:

“… Diese Maßstäbe gelten auch für Geschäftsführer einer GmbH (vgl zuletzt BSG Urteil vom
11.11.2015 – B 12 KR 10/14 R – SozR 4-2400 § 7 Nr 28 RdNr 15 ff; BSG Urteil vom
29.7.2015 – B 12 KR 23/13 R – BSGE 119, 216 = SozR 4-2400 § 7 Nr 24, RdNr 17 ff), und zwar
ungeachtet der konkreten Bezeichnung des der Geschäftsführertätigkeit zugrunde liegenden
Vertrags. Dem steht nicht die Vorschrift des § 5 Abs 1 S 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) entgegen (dazu a). Vielmehr kommt es für die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit zunächst darauf an, dass der Geschäftsführer am Gesellschaftskapital beteiligt ist (sog GesellschafterGeschäftsführer). Ein Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung (sog Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt (dazu b). Selbstständig tätige Gesellschafter-Geschäftsführer müssen zudem über eine Mindestkapitalbeteiligung von 50 vH oder eine “echte” Sperrminorität verfügen (dazu c). Außerhalb des Gesellschaftsvertrags (Satzung) zustande gekommene, sich auf die Stimmverteilung auswirkende Abreden sind für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung ohne Bedeutung (dazu d). Gemessen daran ist der Kläger abhängig beschäftigt (dazu e)…”

 

Ausnahme: Rentenversicherungspflicht trotz Selbständigkeit:

Gesellschaftergeschäftsführer, die zum Beispiel 100 % der Anteile besitzen, aber 5/6tel der Einnahmen (Umsatz, nicht Gewinn) nur bei einem Auftraggeber erzielen und selbst keine sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter beschäftigen, werden als rentenversicherungspflichtig nach    § 2 Nr. 9 SGB VI eingestuft. Ausnahmen von der Ausnahme sind möglich.

 

Ausnahme: Über eine mögliche Sozialversicherungspflicht oder -freiheit entscheidet das Gesamtbild der Verhältnisse:

In jedem Einzelfall entscheidet das Gesamtbildes aller Verhältnisse. Das Bundessozialgericht hat hierzu zahlreiche Indizien entwickelt, die für oder gegen eine abhängige Beschäftigung sprechen. In erster Linie gelten die Vereinbarungen – werden diese Vereinbarungen bzw. Verträge allerdings nicht korrekt umgesetzt, kann die praktische Durchführung der Tätigkeit ggf. ein anderes Bild ergeben und damit ggf. eine andere Entscheidung der Prüfungsinstanzen der Deutschen Rentenversicherung herbeiführen.

 

Achtung Betriebsprüfung:

Das BSG (Pressemitteilung, Ausgabejahr 2019, Nummer 41, Datum 19.09.2019)

bezüglich der Betriebsprüfungen:

“… Zudem sind die prüfenden Rentenversicherungsträger verpflichtet, die Betriebsprüfung auf die im Betrieb tätigen Ehegatten, Lebenspartner, Abkömmlinge des Arbeitgebers sowie geschäftsführende GmbH-Gesellschafter zu erstrecken, sofern ihr sozialversicherungsrechtlicher Status nicht bereits durch Verwaltungsakt festgestellt worden ist…”

Es ist daher ratsam, VOR einer Betriebsprüfung die “Rechtmacht” oder eventuell vorliegende Ausnahmen zu prüfen und ggf. Änderungen vorzunehmen. In diesem Zusammenhang wäre ggf. eine Statusprüfung mit einer verbindlichen Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung (Clearingstelle) als Rechtssicherheit durchzuführen.